AR GVP 35/2023 Nr. 3861

Strafzumessung; Ersatzfreiheitsstrafe (Art. 106 StGB). Höhe des Umwandlungssatzes.

Kosten; Kostentragungspflicht der beschuldigten Person bei teilweisem Freispruch bzw. teilweiser
Einstellung des Verfahrens (Art. 426 Abs. 2 StPO). Es ist nicht zulässig, dem Beschuldigten über die
anteilmässige Belastung aufgrund des Schuldspruchs hinaus gestützt auf denselben Vorfall weitere
Untersuchungskosten aufzuerlegen.

Urteil des Obergerichts, 1. Abteilung, 10.01.2023, O1S 21 1