AR GVP 34/2022, Nr. 1575

Sozialhilfe. Werden gesundheitliche Gründe geltend gemacht, welche die Teilnahme am Beschäftigungsprogramm verhindern, so sind diese zu belegen. Unterbleibt der Nachweis der Verhinderungsgründe, stellt dies
eine Verletzung der Auflagen dar, die zu einer Kürzung der finanziellen Sozialhilfe führen kann. Die Kürzung
des Maximalbetrags von 30 Prozent ist bei einer erstmaligen Pflichtverletzung nur bei Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlverhaltens gerechtfertigt.

Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales, 14.09.2022