AR GVP 34/2022, Nr. 1574

Ausstandsbegehren. Steht infolge des Ausstandsbegehrens die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates in
Frage, so entscheidet über den streitigen Ausstand der Regierungsrat. Ist eine amtliche Mehrfachbefassung
systembedingt und damit unvermeidlich, so liegt grundsätzlich keine unzulässige Vorbefassung vor.

Entscheid des Regierungsrates, 15.02.2022