A. Verwaltungsentscheide                                         1345



Gemeindekasse zuzusprechen (Art. 13 Abs. 3 VwVG). Die vorgelegte
Kostennote ist nicht zu beanstanden.
                                            RRB vom 26.10.1999



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Parteientschädigung. Kein Anspruch auf Parteieentschädigung,
wenn die Vorinstanz ihren Entscheid aufgrund von Tatsachen zurück­
nimmt, die erst im Rekursverfahren geschaffen worden sind (Art. 13
Abs. 2 VwVG).

    Gemäss Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes über das Verwaltungsverfah­
 ren (VwVG; bGS 143.5) kann im Rechtsmittelverfahren vor Gemein­
debehörden oder kantonalen Behörden der ganz oder teilweise obsie­
genden Partei, der Anwaltskosten entstanden sind, eine Parteient­
schädigung zugesprochen werden, sofern es sich nicht um einen of­
fensichtlichen Bagatellfall handelt. Als obsiegend gilt grundsätzlich
auch die Partei, deren Rekurs gegenstandslos wird, weil die Vorin­
stanz ihren Entscheid im Sinne der Rekursanträge zurücknimmt (RRB
vom 26. Oktober 1999 in Sachen A.B., E. 2c). Diese Regel unterliegt
allerdings gewissen Einschränkungen (vgl. VPB 54/1990, Nr. 3; Martin
Bemet, Die Parteientschädigung in der schweizerischen Verwaltungs­
rechtspflege, Zürich 1986, S. 145, FN 61). Ein Vorbehalt muss na­
mentlich für den Fall gemacht werden, dass die Vorinstanz einen Ent­
scheid aufgrund von Tatsachen zurücknimmt, die erst im Rekursver­
fahren geschaffen worden sind (vgl. ZBI 82/1981, S. 231). Wie die
Forstdirektion in ihrer Verfügung vom 18. Dezember 1999 ausführt,
würde sie unter den Verhältnissen, die anlässlich der im Gelände voll­
zogenen Waldabgrenzung gegeben waren, durchaus an der Waldfest­
stellungsverfügung vom 30. Dezember 1996 festhalten. Der Widerruf
erfolgte ausschliesslich angesichts der seither eingetretenen Verände­
rungen in den tatsächlichen Verhältnissen, die offenbar ein Festhalten
an der Waldfeststellungsverfügung sinnlos erscheinen lassen. Damit
kann aber nicht von einer Anerkennung des Rekurses durch die Vor­
instanz gesprochen werden und damit auch nicht von einem Obsiegen



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A. Verwaltungsentscheide                                   1345



des Rekurrenten. Dementsprechend ist der Antrag auf Ausrichtung
einer Parteientschädigung abzuweisen.
                                              RRB vom 8.2.2000