A. Verwaltungsentscheide                                          1342



1. Verwaltungsverfahren




1342

Verfahren. Die 20-tägige Rekursfrist gemäss Art. 18 Abs. 1 des Ge­
setzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG, bGS 143.5) ist eine
gesetzliche Frist, die nicht verlängert werden kann.

     Die Rekursfrist nach Art. 18 Abs. 1 VwVG ist gesetzliche Frist.
Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden (Art. 4 Abs. 1
Gesetz über den Fristenlauf, FLG; bGS 143.4). Auch die Behörden
sind daran gebunden; es steht ihnen nicht zu, bei gesetzlichen Fristen
Nachfristen zu gewähren. Vorbehalten bleibt einzig die Wiederherstel­
lung (Hans-Jürg Schär, Erläuterungen zum Verwaltungsverfahrens­
gesetz, Teufen 1985, N. 24 zu Art. 3). Im administrativen Verfahren
kann eine versäumte Frist nur dann wiederhergestellt werden, wenn
der Gesuchsteller oder sein Vertreter durch ein unverschuldetes Hin­
dernis abgehalten worden sind, innert der Frist zu handeln. Das
schrifliche und begründete Gesuch ist binnen fünf Tagen nach Wegfali
des Hindernisses zu stellen (Art. 5 Abs. 1 und 2 FLG). Der Rekurrent
hat weder in seiner Rekursschrift vom 26. Januar 1999 noch in seiner
Stellungnahme (eingegangen am 15. Februar 1999) in bezug auf die
strittige Rekursfrist darlegen können, dass die Einreichung eines
Rekurses innert der Rekursfrist objektiv betrachtet nicht möglich gewe­
sen wäre. Eine Wiederherstellung der Frist scheidet demzufolge aus.

                            Entscheid der Baudirektion vom 26.2.1999




2