A. Verwaltungsentscheide                                        1339




8. Schätzungswesen




1339

S chätzungsw esen. Einsprachen sind von der Schätzungskommission
zu behandeln, deren Ergebnisse angefochten werden.

Gemäss Art. 30 Abs. 1 der Verordnung über die amtlichen Grund­
stückschätzungen (SchV; bGS 621.21) besteht die nichtlandwirt­
schaftliche Schätzungskommission in der Regel aus je einem vom
Regierungsrat und vom Gemeinderat gewählten Mitglied. Das vom
Regierungsrat gewählte Mitglied amtet als Präsident und hat über
ausreichende Baufachkenntnisse zu verfügen. Das vom Gemeinderat
bezeichnete Mitglied wirkt bei den Schätzungen in seiner W ohnsitz­
gemeinde mit, muss mit den örtlichen Verhältnissen vertraut und nach
 Möglichkeit ebenfalls baufachkundig sein.
    Für die Behandlung von Einsprachen isi gemäss Art. 48 Abs. 1
 SchV die gleiche Schätzungskommission zuständig, deren Ergebnisse
angefochten werden. Trotz dieser Vorgabe wurde im vorliegenden Fall
mit den Schätzern X. und Y. eine vollständig neubesetzte Schätzungs­
kommission einberufen. Nach Auskunft des zuständigen Grundbuch­
verwalters handelt es sich dabei nicht um einen Ausnahmefall. Viel­
mehr wird die Schätzungskommission im Einspracheverfahren regel­
mässig neu besetzt, um eine ‘neutrale’ zweite Schätzung zu gewähr­
leisten. Dieses Vorgehen ist mit Sinn und Zweck des Einsprachever­
fahrens und dem W ortlaut von Art. 48 Abs. 1 SchV nicht vereinbar.
Das Einspracheverfahren soll nicht eine ‘neutrale’ zweite Schätzung
gewährleisten, sondern einen Meinungsaustausch unter den Verfah­
rensbeteiligten ermöglichen, der es den Schätzern erlaubt, berechtig­
ten Einwendungen gegen ihre Schätzung Rechnung zu tragen. Das
Ergebnis des Einspracheverfahrens ist eine Bestätigung oder eine
Abänderung der Schätzungsverfügung durch diejenige Schätzungs­


                                                                  59
A. Verwaltungsentscheide                                      1339



kommission, welche sie getroffen hat, gestützt auf die von den Ein­
spracheberechtigten erhobenen Einwendungen (vgl. AR GVP 6/1994,
Nr. 2127). Wird für das Einspracheverfahren eine vollständig neube­
setzte Schätzungskommission einberufen, so ergeht der Einsprache­
entscheid von einer unzuständigen Behörde und leidet damit an einem
erheblichen formellen Mangel, der ungeachtet der Frage nach der
materiellen Richtigkeit des Entscheids zu seiner Aufhebung führen
muss.
                                                RRB vom 22.9.1998