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setzgebung unterstehenden Beratungstätigkeit nicht von Bedeutung,
da Heilbehandlungen auch ohne die Abgabe von Heilmitteln durchge­
führt werden. Der Rekurrent übt somit eine bewilligungspflichtige Heil­
tätigkeit im Sinne von Art. 15 GG aus.
                                                  RRB vom 19.1.1999




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Sanitätswesen. Krankenkassen sind in der Regel nicht legitimiert, den
Entzug einer Heilpraktikerbewilligung zu beantragen.

Die Sanitätskommission sprach einer Krankenkasse die Legitimation
ab, gegen eine kantonal approbierte Heilpraktikerin Antrag auf Entzug
der Heilpraktikerbewilligung zu stellen. Der Regierungsrat schützte
diesen Entscheid aus folgenden Erwägungen:
    Gemäss Lehre und Rechtsprechung ist ein Gesuch materiell zu
behandeln, wenn der Gesuchsteller ein schützenswertes Interesse
daran geltend machen kann (BGE 98 lb 53 ff.; Gygi, Bundesverwal­
tungsrechtspflege, 2. Auf!., Bern 1983, S. 153; Kölz/Häner, Verwal­
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich
 1993, S. 70). Dieses Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher
Natur sein, doch muss der Gesuchsteller in jedem Fall in einer beson­
deren, nahen und beachtenswerten Beziehung zur Sache stehen.
Seine tatsächliche oder rechtliche Stellung muss zudem durch den
Ausgang des Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden können (vgl.
AR GVP 7/1995, Nr. 1276).
    Die Krankenkasse macht geltend, dass sie im Rahmen freiwilliger
Zusatzversicherungen für die Leistungen kantonal zugelassener Na­
turheilpraktiker aufkomme und deshalb einen Anspruch auf materielle
Behandlung ihres Gesuchs habe. Dem ist entgegenzuhalten, dass der
Abschluss eines Versicherungsvertrages noch keine unmittelbare
Beziehung zur Berufsausübungsbewilligung eines bestimmten Heil­
praktikers verschafft. Würde das Gegenteil angenommen, so wäre die
Krankenversicherung aufgrund des Versicherungsvertrages legitimiert,
gegen sämtliche kantonal approbierten Heilpraktiker ein Verfahren auf



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Entzug der Berufeausübungsbewilligung zu beantragen. Tatsächlich
steht sie jedoch durch den Versicherungsvertrag in keiner näheren
Beziehung zur Berufeausübungsbewilligung eines bestimmten Heil­
praktikers als die übrige Öffentlichkeit. Die Versicherung entscheidet
frei darüber, ob sie für die Leistungen kantonal approbierter Heilprakti­
ker aufkommen will oder nicht, und sie kann sich ihrer Leistungspflicht
in bezug auf einzelne, ihr nicht genehme Heilpraktiker jederzeit durch
einen entsprechenden Vorbehalt im Versicherungsvertrag entziehen.
    Selbst wenn die Versicherung im konkreten Fall für die Leistungen
eines bestimmten Heilpraktikers bezahlt hat, kann sie daraus kein
Recht ableiten, den Entzug von dessen Heilpraktikerbewilligung zu
beantragen. Insbesondere ist das öffentlichrechtliche Verfahren auf
Entzug der Berufeausübungsbewilligung nicht das richtige Verfahren,
um Streitigkeiten über vertragliche Leistungspflichten auszutragen;
hierfür stehen der Krankenversicherung andere rechtlichen Behelfe
zur Verfügung. Zudem ist ein rückwirkender Entzug der Heilpraktiker­
bewilligung nicht möglich; ein Verfahren würde der Rekurrentin im Fall
der 1995 und 1996 ausgeführten, angeblich unnützen Schmerzthera­
pien überhaupt keinen Vorteil bezüglich ihrer Leistungspflicht e rb rin ­
gen.
                                                    RRB vom 18.8.1998




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