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4. Landwirtschaft




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Bäuerliches Bodenrecht. Zerstückelung zur Nutzungsentflechtung.
Auflagen.

Zur Entflechtung der Nutzungen wollte G. von ihrer knapp 11 ha gros­
sen landwirtschaftlichen Parzelle das nicht mehr landwirtschaftlich
genutzte Wohnhaus mit etwas Umschwung abparzellieren. Die Bo­
denrechtskommission entsprach diesem Begehren unter der Auflage,
dass sie das landwirtschaftliche Land einem Selbstbewirtschafter ver­
kaufe. Der Regierungsrat hob diese Auflage als unzulässig auf.
2. Nach Art. 60 lit. a Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht
(BGBB, SR 211.412.11) werden Ausnahmen vom Zerstückelungsver­
bot bewilligt, wenn ein landwirtschaftliches Grundstück damit in einen
Teil innerhalb und in einen Teil ausserhalb des Geltungsbereiches
des BGBB aufgeteilt wird. Die Bodenrechtskommission stellt in ihrem
Beschluss fest, dass die strittige Abparzellierung zu einer solchen
Entflechtung der Nutzungen führt. Sie anerkennt damit, dass die ge­
setzlichen Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Zerstückelungs­
verbot erfüllt sind. Sind aber alle Voraussetzungen für eine Bewilli­
gung erfüllt, so verbietet es das Legalitätsprinzip, deren Erteilung an
Auflagen zu knüpfen (vgl. Tomas Poledna, Staatliche Bewilligungen
und Konzessionen, Habil. Bern 1994, N. 263; Pierre Moor, Droit ad­
ministratif II, Bern 1991, N. 1.2.4.3; René A. Rhinow/Beat Krähen­
mann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband,
Basel und Frankfurt a.M. 1990, Nr. 39 B III b; BGE 109 la 128 E. 5f;
BGer 18. 1.1990 in: ZBI 91/1990, 354; BGE 71 I 190 E. 3; PVG 1988
Nr. 20; AR GVP1988, 1151).
3. Die hoheitliche Anordnung, jemand müsse sein Grundstück ver­
kaufen, stellt einen schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie dar
(Art. 22ter Bundesverfassung, BV; SR 101). Sie bedürfte daher unter


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anderem einer entsprechend klaren gesetzlichen Grundlage. Diese
fehlt.
    Die Bodenrechtskommission nennt den Landwirtschaftsartikel der
Bundesverfassung (Art. 31 bis Abs. 3 lit. b BV) und den Zweckartikel
des BGBB als Grundlage der Eigentumsbeschränkung. Diesen beiden
Artikeln kann indessen keine Verpflichtung zum Verkauf landwirt­
schaftlichen Bodens an Selbstbewirtschafter entnommen werden. Sie
geben deshalb keine genügende Grundlage für die strittige Anord­
nung ab, und eine andere gesetzliche Grundlage für die Anordnung
ist nicht ersichtlich. Damit kann die Frage, ob die Auflage im öffentli­
chen Interesse liegt und notwendig ist, offengelassen werden.

                                                         RRB 5.3.1996



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Bäuerliches Bodenrecht. Ausnahme vom Prinzip der Selbstbewirt­
schaftung.

B. ersuchte die Bodenrechtskommission um Bewilligung des Erwerbs
der 7.6 ha grossen landwirtschaftlichen Liegenschaft F. Die Parzelle
werde seit Jahren nicht mehr landwirtschaftlich genutzt und besitze
auch kein Milchkontingent. Das Grundstück habe aber viele hervor­
ragende Eigenschaften, die es lohnend machten, es in ein ökologisch
wertvolles Schutzgebiet zurückzuführen. Er habe deshalb ein Pflege­
konzept zur Revitalisierung des Grundstückes erarbeiten lassen.
Auch wenn er die Liegenschaft nicht selber bewirtschafte, könne ihm
damit deren Erwerb zur Erhaltung eines Naturschutzobjektes bewilligt
werden. Er sei bereit, die Pflege der Parzelle vertraglich zu regeln,
auf eine intensive Nutzung zu verzichten und eine raumplanerische
Schutzzone zu akzeptieren.
   Der Regierungsrat schützte den ablehnenden Entscheid der Bo­
denrechtskommission aus folgenden Erwägungen:
2. Der strittige Erwerb des landwirtschaftlichen Grundstückes bedarf
einer Bewilligung nach Art. 61 Abs. 1 Bundesgesetz über das bäuerli­
che Bodenrecht (BGBB, SR 211.412.11). Die Beschwerdeführer sind
keine Selbstbewirtschafter; die Bewilligung zum Erwerb der Liegen­


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