Inhaltlich bezogen sich die Äusserungen des Rekurrenten auf eine
Grundstückversteigerung. Anlass dieser Versteigerung war eine
Steuerforderung gegen den Rekurrenten, der diese jedoch bestritt.
Der damit verbundene Vorwurf richtete sich unmittelbar gegen die
Tätigkeit des Gemeindesteueramtes und der kantonalen Steuerver­
waltung. Der Vorwurf bezog sich nicht persönlich, sondern höchstens
mittelbar auch auf den Gemeindehauptmann, namentlich auf seine
Funktion als Aufsichtsorgan. Eine klare persönliche Anschuldigung
von gewisser objektiver Schwere, für die glaubwürdige Gründe beste­
hen, liegt somit nicht vor. Das Ausstandsbegehren ist unbegründet.

RRB 13.2.1996