b) Muss somit festgestellt werden, dass die Erhöhung der Bartarife
und der Preise für Mehrfahrtenkarten dem Einwohnerrat und dem
Stimmbürger hätte unterbreitet werden müssen, so ist der Regierungs­
rat gehalten, die "notwendigen Verfügungen zur Behebung der Män­
gel" zu treffen (vgl. Art. 65 PRG). Notwendig erscheint die Aufhebung
des Gemeinderatsbeschlusses vom 22. Januar 1991, mit welchem die
Bartarife und die Preise für Mehrfahrtenkarten der Verkehrsbetriebe er­
höht wurden.

RRB 14.7.1993

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