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A. Entscheide des Reqierunqsrates 1223

b) Dem fakultativen Referendum wäre die Tariferhöhung zu unter­
breiten gewesen, wenn sie als allgemeinverbindlicher Erlass einzustu­
fen wäre (Art. 74 Ziffer 7 in Verbindung mit Art. 82bis Abs. 2 Kantons­
verfassung, KV; bGS 111.1 = SR 131.224.1; Art. 8 Z iffer6G O ). Die Ta­
riferhöhung für sich allein ist indessen nicht allgemeinverbindlich: Die
interne Beschlussfassung, den Passagieren bestimmte Konditionen für
den Transport mit dem Bus vorzuschlagen, ist nicht rechtssetzender
Art.