in der Fassung vom 29. August
1989, RRB 274/89) finden, weil diese die referendumspflichtigen Akte
abschliessend regelt. Da der umstrittene Beschluss keine neuen Aus­
gaben verursacht, sondern allenfalls die Einnahmen vergrössert, un­
tersteht er dem Finanzreferendum nicht.
Dem obligatorischen Referendum wäre der Beschluss - abgesehen
von der freiwilligen Unterstellung durch den Einwohnerrat - im weiteren
nur zu unterstellen gewesen, wenn dies vom kantonalen Recht vorge­
schrieben wäre (Art. 7 Ziffer 6 GO). Eine kantonale Vorschrift, welche
eine Abstimmung über Tarife verlangt, wird aber weder geltend ge­
macht noch ist sie ersichtlich.