10 TG).
Damit stellt sich die Frage, ob die interne Willensbildung des Ge­
meinderates über den Tarif als Verfügung gelten kann, die etwa wegen
Verletzung des Grundsatzes der Gewaltentrennung angefochten wer­
den kann. Diese Frage ist in Lehre und Literatur umstritten, vor allem
für die Annahmeerklärung von Verträgen. Nach Auffassung des Regie­
rungsrates kann die Beschlussfassung über privatrechtliche Handlun­
gen des Gemeinwesens nur dann mit einem ordentlichen (öffentlichrechtlichen) Rechtsmittel angefochten werden, wenn dieses Handeln
vom Gesetz als anfechtbare Verfügung bezeichnet wird (zur Submis­
sion: RRB 863/89 "Grossküchenanlage" mit Hinweis auf BGE 103 lb
154 ff.;