A. Entscheide des Reqierunqsrates 1223

1. Gemeindewesen

1223

Gemeindewesen. Rekurs, Stimmrechts- oder Aufsichtsbeschwerde.
Die Tariferhöhung einer Verkehrsunternehmung kann nicht als Allge­
meinverfügung angefochten werden. Ist ein Tarif Teil eines Erlasses, so
kann er nur mit einem Erlass geändert werden.