EMRK zum Schutz vor Folter und un­
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung verankert
und gilt als zwingendes Völkerrecht (BGE 109 lb 64 E. 6b aa i.S. Sener). Ist der Vollzug einer Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht
zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das Bundesamt für Flücht­
linge die vorläufige Aufnahme oder die Internierung (Art. 14a Abs. 1
ANAG). Werden also wie im vorliegenden Fall Gründe gegen den Voll­
zug einer Wegweisung geltend gemacht, so sind diese vor dem Anset­
zen einer Ausreisefrist dem genannten Bundesamt zum Entscheid zu
übermitteln.

RRB 1.12.1992

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