A. Entscheide des Regierungsrates 1195

1195

Aufhebung eines öffentlichen Fussweges. Rechtsprovokation (Art.156
Abs. 3, Art.160 EG ZGB; bGS 211.1).

Die Eigentümer zweier Grundstücksparzellen stellten dem Gemeinderat S.
den Antrag, den über ihre Parzellen verlaufenden öffentlichen Fussweg
aufzuheben. Der Gemeinderat lehnte das Gesuch ab und verzichtete
dabei auf die Durchführung des Auflage- und Einspracheverfahrens
(Rechtsprovokation) mit der Begründung, dass er selber auch Einsprache
erhoben hätte und daher ein abgekürztes Verfahren gewählt habe. Der
Regierungsrat schützte den gegen den Entscheid des Gemeinderates er­
hobenen Rekurs.