A. Entscheide des Regierungsrates                                 1199,1200



   c)     Diesen Erwägungen zufolge ergibt sich, dass der Gemeinderat R. zu
Recht nicht auf die Einsprache eingetreten ist.
                                                             RRB 30.10.1990




1200

Bauen ausserhalb der Bauzonen. Erschliessung. Erschliessungsanla­
gen sind in jener Zone zu verwirklichen, der sie dienen. Keine Korrektur der
Zonenplanung durch Ausnahmebewilligungen.

Vor dem Wohn- und Geschäftshaus von W. liegt ein Streifen Wiesland, der
dem übrigen Gemeindegebiet zugewiesen ist. Das ganze Gebiet um die
Wiese herum gehört zu den Bauzonen. Die Baudirektion verweigerte W.
eine Bewilligung, in der Wiese Parkplätze zu erstellen. Der Regierungsrat
 bestätigte diese Verfügung. Aus den Erwägungen:
    Im übrigen Gemeindegebiet sind nur Bauten und Anlagen zulässig, die
auch in der Landwirtschaftszone erlaubt sind und die eine spätere bauliche
Entwicklung der Gemeinde nicht beeinträchtigen (Art. 36 Abs. 2 Einfüh­
rungsgesetz zum Bundesgesetz über die Raumplanung, EG RPG; bGS
721.1). Zulässig sind damit diejenigen Bauten, die den «objektiven Bedürf­
nissen eines landwirtschaftlichen Betriebes entsprechen» (EJPD/BRP, Er­
läuterungen zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Bern 1981, N.19
zu Art.16 RPG; vgl.                     Peter M.Keller, Neubauten in der Landwirtschaftzone,
Grüsch 1987, S.51 ff.). Die beiden Parkplätze dienen keinen objektiven
Bedürfnissen eines landwirtschaftlichen Betriebes. Sie sind daher im übri­
gen Gemeindegebiet zonenfremd.
    Der Neubau von zonenfremden Bauten und Anlagen ausserhalb der
Bauzonen kann nach Art. 24 Abs.1 Bundesgesetz über die Raumplanung
(RPG; SR 700) nur dann gestattet werden, wenn der Zweck der Baute oder
Anlage einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert und keine über­
wiegenden Interessen entgegenstehen. Beide Voraussetzungen müssen
kumulativ erfüllt sein (vgl. etwa BGE114 lb 180 E. 3c, 112 lb 99 E. 4; 108 lb
363 E. 4d). Ein Parkplatz für ein Wohn- und Gewerbehaus ist von seinem
Zweck her nicht auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen,
sondern soll gerade in der Bauzone verwirklicht werden. Eine Bewilligung
nach Art. 24 Abs.1 RPG darf deshalb nicht erteilt werden. Die Frage, ob den


                                                                        25
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beiden Parkplätzen auch überwiegende Interessen entgegenstünden,
kann somit offen bleiben.
   Die heutige Zuteilung des Wiesenstreifens zum übrigen Gemeinde­
gebiet muss aber mit einem Fragezeichen versehen werden. Tatsächlich
schienen dort Parkplätze zugunsten der Anlieger nicht abwegig. Indessen
kann mit Ausnahmebewilligungen nach Art. 24 RPG nicht die Zonen­
planung korrigiert werden, denn die «gesetzlich vorgesehenen Ausnah­
men dürfen nicht dazu dienen, die Bauzonengrenze faktisch um einige
Meter zu verschieben» (VGr GR in: Infoheft BRP 2/89 S.15 f.).

                                                           RRB 13.2.1990




1201

Bauen ausserhalb der Bauzone. Zonenkonformität eines Pferdezucht­
betriebes.

Pferde werden heutzutage nicht mehr als unentbehrliche Hilfskräfte in der
Produktion von landwirtschaftlichen Gütern gebraucht; vor allem im
Ackerbau sind sie vollständig von Traktoren verdrängt worden. Auch für die
Produktion von Fleisch werden Pferde heute kaum mehr verwendet.
Pferde werden vor allem für die Freizeitvergnügen als Reittiere gehalten,
also nicht zu landwirtschaftlichen Zwecken. Ein Reitbetrieb ist daher in der
Landwirtschaftzone immer als zonenfremd einzustufen (vgl. EJPD/BRP,
Erläuterungen zum Bundesgesetz über die Raumplanung, Bern 1981,
N.18 zu Art. 24 RPG; A.                               deWerra, Constructions et i
chevaux - conformité à la zone agricole, in: Raumplanung 3/87, S .24;
RDAF1985 S. 45 «Société Tuileries»),
    Die reine Aufzucht von Pferden dagegen ist gleich derjenigen von
Kühen, Rindern und Schafen als landwirtschaftliche Nutzung einzustufen,
sofern sie überwiegend bodenabhängig erfolgt (vgl. Christoph Bandli,
Bauen ausserhalb der Bauzone, Diss. Bern, Grüsch 1989, N.215;
Keller, Neubauten in der Landwirtschaftszone, Diss. Bern, Grüsch 1987,
S.35 ff., S.43; H. Bien, Zonen konform ität von landwirtschaftlichen Be­
triebs- und Wohnbauten, in: Raumplanung 2/84 S .5 ff.; gestützt auf
kantonales Recht Zonenkonformität nur bei Aufzucht zur Nahrungsmittel-


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