A. Entscheide des Regierungsrates                                      1197



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Gesetzliche Grundlage. Kein gesetzesderogierendes Gewohnheits­
recht.

Der Gemeinderat W. hat den Beitrag für den Abwasseranschluss der
Fabrikerweiterung anhand der Assekuranz-Neubauwertsumme bemes­
sen. Nach dem Kanalisationsreglement von W. ist eine solche Bemessung
indessen nur für Wohnbauten vorgesehen. Für Gewerbe- und Industrie­
bauten ist der Anschlussbeitrag anhand der Einwohnergleichwerte zu er­
mitteln. Die Bemessung des Beitrages für die Fabrikerweiterung ist daher
schon von der Bemessungsgrundlage her fehlerhaft.
   Die abweichende langjährige Praxis des Gemeinderates schafft kein
Gewohnheitsrecht, fehlt es dazu doch schon an einer Gesetzeslücke,
welche auszufüllen wäre. Für die Bildung von Gewohnheitsrecht, das eine
ausdrückliche gesetzliche Vorschrift abändert, besteht nach einhelliger
Lehre und Rechtsprechung kein Platz «weder dann, wenn dieses einer aus­
drücklichen Gesetzesbestimmung widersprechen würde, noch, wenn ein
rechtspolitischer Mangel, d.h. eine unechte Lücke angenommen werden
müsste» (BGE 94 I 305 E. 2; vgl. auch Imboden/Rhinow, Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, 6. Auflage, Basel/Stuttgart 1986, Nr. 7 B lila).

                                                             RRB 16.1.1990




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