In
keinem Fall braucht aber eine Petition materiell behandelt oder dem Peten­
ten auch nur geantwortet zu werden. «Es steht der Behörde frei, eine
ihr eingereichte Petition einfach ad acta zu leg en ...» (Fleiner, a.a.Q ,
Seite 323).
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die «Interessengemeinschaft» kei­
nen Anspruch darauf besitzt, dass ihre Eingaben vom Gemeinderat
behandelt werden. Ihr Recht geht einzig dahin, bei dieser wie auch bei
anderen Behörden ihre Anregungen einzubringen. Dass der Gemeinderat
Eingaben der «Interessengemeinschaft» nicht mehr annehmen will, wird
im publizierten Beschluss nicht ausgeführt.