Sie ist
aus diesem Grunde ungültig und darf dem Volke nicht zur Abstimmung
unterbreitet werden.
Die Behauptung der Rekurrenten, nach dem ausserrhodischen Recht
besässen die Verwaltungsbehörden keine ausschliessliche Kompetenz, ist
unrichtig. Es kann keine Rede davon sein, dass die Stimmberechtigten
nach Belieben Eingriffe in die Kompetenzen des Gemeinderates vorneh­
men könnten.
RRB 12.10.1964

2 .3 Petitionsrecht

1021

P etitio nsrecht. Die Behörden sind nicht rechtlich verpflichtet, Petitionen
zu beantworten (Art. 18 der Kantonsverfassung).