Dazu ist eine persönliche Dienstleistungserbringung im
Rahmen einer allgemeinen 24-Stunden-Notfallversorgung in oder ausserhalb einer für jedermann zugänglichen
Notfallstation oder ein entsprechender Präsenz- oder Bereitschaftsdienst erforderlich. Mangels persönlicher
Dienstleistungserbringung im Rahmen der notwendigen Notfallversorgung an den betroffenen Patienten stellt
die pathologische Tätigkeit der Beschwerdeführer keine mit der Mitwirkung in den ambulanten Notfalldiensten
vergleichbarer Leistung dar (E. 4.6 f.). Die Erhebung einer Ersatzabgabe bei den Beschwerdeführern erweist
sich als verfassungskonform (E. 4.8).

Urteil des Obergerichts, 4. Abteilung, 27.10.2022, O4V 22 4