Das Obergericht nimmt die Überprüfung der generellen Rechtssätze im Zusammenhang mit
einem konkreten Rechtsanwendungsakt vorfrageweise vor. Erweist sich die Rüge als begründet, hebt das
Obergericht nicht die beanstandete Norm als solche, sondern lediglich den gestützt auf sie ergangenen
Anwendungsakt auf (vgl. dazu HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht,
10. Aufl. 2020, Rz. 2076).

Nach dem allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 8 Abs. 1 BV ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich
und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. Das Gebot der rechtsgleichen