AR GVP 34/2022 Nr. 3832


Verfahren. Eine Behörde kann ihre angefochtene Verfügung während eines Rekursverfahrens formlos in Wie-
dererwägung ziehen.

Urteil des Obergerichts, 4. Abteilung, 31.03.2022, O4V 21 26



Aus den Erwägungen:
3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Vorinstanz den Rekurs infolge Gegenstandslosigkeit
rechtsfehlerhaft abgeschrieben habe. Aufgrund des Devolutiveffekts dürfe sich die verfügende Behörde im
Rekursverfahren grundsätzlich nicht mehr mit der Sache befassen. Es fehle eine gesetzliche Grundlage, wo-
nach die Vorinstanz die angefochtene Verfügung bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen
könne. Selbst wenn eine solche zulässig wäre, fehle es an einer Wiedererwägungsverfügung, die den im
Rekurs gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich entspreche.

3.2 Wie die Vorinstanz vernehmlassungsweise zutreffend ausführt, entspricht es einer langjährigen kantonalen
Verwaltungspraxis, dass Behörden ihre Verfügungen während eines Rekursverfahrens formlos in Wiedererwä-
gung ziehen können (HANS-JÜRG SCHÄR, Gesetz über das Verwaltungsverfahren des Kantons Appenzell A.Rh.,
1985, Vorbemerkungen zu Art. 14 und 15, N. 6; Vorbemerkungen zu Art. 18-29, N. 2), ohne dass dazu explizit
eine gesetzliche Grundlage notwendig wäre. Eine solche formlose Wiedererwägung von Amtes wegen ent-
spricht im Weiteren auch der herrschenden Lehre (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,
8. Aufl. 2020, Rz. 1213; W IEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, 2020, Rz. 3880; RHI-
NOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 655) und der Praxis
anderer Kantone (MARTIN BERTSCHI, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz
des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, Rz N. 22 zu den Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d VRG). Aus dem Schreiben
der verfügenden Behörde vom 18. Mai 2021 geht zudem klar hervor, dass die Verfügung vom 1. April 2021 in
Wiedererwägung gezogen und die Rechnung für die Transportkosten zulasten der Beschwerdeführerin hinfällig
wurde. Damit kann nicht zweifelhaft sein, dass die verfügende Behörde die Rechnung aufgehoben hat, zumal
nicht ersichtlich ist, wie der Widerruf einer Rechnung sonst erfolgen sollte. Daran ändert auch der Umstand
nichts, dass kein Rechtsmittel auf der Verfügung vom 18. Mai 2021 aufgeführt ist, da mit der Aufhebung der
Rechnung dem Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin im Rekursverfahren entsprochen wurde und der
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin auch bei einer unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung innert zwei
Monaten der Weiterzug der Wiedererwägungsverfügung offen gestanden wäre (Art. 18 Abs. 2 des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege, VRPG, bGS 143.1). Der Abschreibungsentscheid der Vorinstanz ist damit in
der Hauptsache nicht zu beanstanden, womit die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist.




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