AR GVP 32/2020, Nr. 3776

Invalidenversicherungsrecht. Anspruch auf rechtliches Gehör im Vorbescheidverfahren (Art. 42 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, SR 830.1): Die IV-Stelle darf
sich nicht darauf beschränken, die Argumente der versicherten Person und die nach dem Vorbescheid neu
eingeholten Unterlagen lediglich pro forma zur Kenntnis zu nehmen. Sie hat sich in der Verfügung über den
Leistungsanspruch mit den entscheidwesentlichen Einwänden, die im Rahmen des Vorbescheidverfahrens
vorgebracht wurden, zumindest summarisch konkret und inhaltlich auseinanderzusetzen.

Urteil des Obergerichts, 3. Abteilung, 17.03.2020, O3V 19 25