Nach Art. 36 Abs. 1
BV bedürfen Grundrechtseinschränkungen einer gesetzlichen Grundlage. Sie
müssen weiter durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von
Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein (Art. 36 Abs. 2 BV) und sich sodann
als verhältnismässig erweisen (Art. 36 Abs. 3 BV). Schliesslich ist der Kerngehalt eines Grundrechts unantastbar (Art. 36 Abs. 4 BV).

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B. Gerichtsentscheide 3679