B. Gerichtsentscheide                                                   3653



4. Zivilprozess




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Replikrecht (Art. 53 ZPO, Art. 29 Abs. 2 BV). Durch das Replikrecht beding-
te Verfahrensverzögerungen sind hinzunehmen.

    Aus den Erwägungen:
    1.6 Die vom Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten monierte lange Ver-
fahrensdauer ergab sich in erster Linie aus den von den Parteien unaufgefor-
dert eingereichten weiteren Stellungnahmen. Im vorliegenden Fall haben sich
beide Parteien insgesamt 13 Mal ausserhalb der angeordneten Schriften-
wechsel schriftlich geäussert. Es dürfte auch dem Rechtsvertreter des Beru-
fungsbeklagten bekannt sein, dass das Bundesgericht unter dem Einfluss
bzw. dem Druck (Heinrich Andreas Müller, ZPO – Praktische Fragen aus
Richtersicht, in: SJZ 2014, S. 374) des Europäischen Gerichtshofes für Men-
schenrechte ein unbedingtes Replikrecht – verstanden nicht als Anspruch der
klagenden Partei auf Einreichung einer zweiten Rechtsschrift in einem Verfah-
ren mit doppeltem Schriftenwechsel, sondern generell als Recht zur Stellung-
nahme auf Eingaben von anderen Verfahrensbeteiligten (vgl. Hunsper-
ger/Wicki, Fallstricke des Replikrechts im Zivilprozess und Lösungsvorschläge
de lege ferenda, in: AJP 2013, S. 975 N 1) – bejaht hat (Urteil BGer
4A_215/2014, E. 2.1, mit Hinweis u.a. auf BGE 139 I 189 E. 3.2 und BGE
138 I 484 E. 2.2). Danach steht es jeder Partei zu, von jeder von der Gegen-
seite eingebrachten Stellungnahme Kenntnis zu erhalten und sich dazu zu
äussern. Folge dieses Replikrechts kann eine Aufblähung der Verfahren sein
(Ernst F. Schmid, Entwicklungen in Zivilprozessrecht und Schiedsgerichtsbar-
keit, in: SJZ 2015, S. 37; Müller, a.a.O., S. 375), was aber hinzunehmen ist.
                                                               OGP, 09.04.2015




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