Die Bildung und Kundgabe des freien Willens durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger setzt eine
rechtzeitige und angemessene Information über den Gegenstand, über den
abgestimmt werden soll, voraus. Die Art und Weise, wie die Bürger informiert
werden müssen, wird in erster Linie durch das kantonale Recht bestimmt.
Diese Normen, welche die behördliche Informationspflicht regeln, sind keine
blossen Ordnungsvorschriften (BGE 132 I 104, in: Pra 2006, Nr. 139, E. 3.1).
Diese Grundsätze beziehen sich auf Wahlen und Abstimmungen und gleichermassen auf ihre Vorbereitung und Durchführung. Sie schützen bei Wahlen
das aktive und passive Wahlrecht.