B. Gerichtsentscheide                                                    3618



1. Verwaltungsrecht




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Zuständigkeit. Beschwerden gegen im verwaltungsinternen Rekursverfahren
angeordnete vorsorgliche Massnahmen fallen in die Zuständigkeit der verwal-
tungsrechtlichen Abteilung des Obergerichts.

    Aus den Erwägungen:
    2. Für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Verfahren vor Ober-
gericht ist nach Art. 59 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 und 37 Abs. 1 VRPG sowie
Art. 50 Justizgesetz (bGS 145.31; nachfolgend: JG) der jeweilige Vorsitzende
der verwaltungsrechtlichen Abteilung des Obergerichts zuständig (vgl. AR
GVP 24/2012, Nr. 3580, E. 1.5). Im vorliegenden Fall ist indes über eine Be-
schwerde gegen die Anordnung vorsorglicher Massnahmen durch das Depar-
tement Sicherheit und Justiz im verwaltungsinternen Rekursverfahren zu ent-
scheiden. Mangels einer speziellen Regelung greift Art. 28 Abs. 1 lit. a JG als
Zuständigkeitsnorm, wonach das Obergericht verwaltungsrechtliche Streitig-
keiten in letzter Instanz entscheidet. Demnach ist die verwaltungsrechtliche
Abteilung des Obergerichts zuständig, über die angefochtene Verweigerung
einer vorsorglichen Massnahme zu entscheiden.
    2.1 Ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen ist ein Zwischenent-
scheid, der nach Art. 30 Abs. 2 i.V.m. Art. 59 VRPG (und Art. 93 Abs. 1 lit. a
BGG) dann selbstständig anfechtbar ist, wenn er für die Betroffenen einen
Nachteil zur Folge hat, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben
lässt.
                                                           OGer, 28.05.2014




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