B. Gerichtsentscheide 3599

6. Strafprozess

3599

Einstellung Strafverfahren. Begründung. Wird in der Begründung ein sehr
leichtes Verschulden erwähnt, ohne dass dem Beschuldigten das rechtliche
Gehör eingeräumt wurde, verstösst dies gegen die Unschuldsvermutung
(Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 10 Abs. 1 StPO)