Indem der Gesetzgeber den Art. 293 ZPO im Hinblick auf den 1. Juni 2006 bereinigt
und der aktuellen Rechtslage angepasst hat, hat er auch zum Ausdruck gebracht, dass die im
Gesetzestext belassenen Bestimmungen weiterhin ihre Gültigkeit behalten sollten.
Die in diesem Zusammenhang ebenfalls erhobene Rüge der Verletzung des
verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots ist ebenfalls verfehlt. Eine echte Rückwirkung liegt
vor, wenn neues Recht auf einen Sachverhalt angewendet wird, der sich abschliessend vor
Inkrafttreten dieses Rechtes ausgewirkt hat.