B. Gerichtsentscheide 3452

2.5 Strafprozess

3452

Opportunitätsprinzip. Bei der Einstellung eines Strafverfahrens aus
Opportunitätsgründen wird die Unschuldsvermutung auch dann nicht
verletzt, wenn der Beschuldigte jegliches Verschulden bestreitet und
einen Freispruch verlangt, die Strafverfolgungsbehörde aber das Verfahren ohne Schuldvorwurf einstellt, da weitere Ermittlungen mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden wären.