Nachdem Art. 159 IPRG im Verhältnis der Parteien nicht anwendbar ist, bleibt es dabei, dass sich die Rechts- und Handlungsfähigkeit der Gläubigerin nach dem Recht des Territoriums der British
Virgin Islands richtet. Nach diesem Recht ist deren Rechtsfähigkeit
eindeutig gegeben, weshalb die Betreibung Nr. 20315320 keineswegs
nichtig und auf das Rechtsöffnungsgesuch der Gläubigerin einzutreten ist.

OGP 28.07.2004

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Verlustschein. Die Streichung eines falschen Vermerks ist keine
Verfügung, sondern bloss eine falsche Rechtsbelehrung, welche die
gesetzlichen Wirkungen des Verlustscheins nicht zu beeinflussen
vermag.