Entgegen der Ansicht der Schuldnerin besteht auch aufgrund
von Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) kein Anspruch auf eine
mündliche Gerichtsverhandlung. Gegenstand des summarischen
Rechtsöffnungsverfahrens sind keine zivilrechtlichen Ansprüche (civil
rights) sondern die Frage, ob das Vollstreckungsverfahren fortgesetzt
werden kann, ohne den ordentlichen Richter anrufen zu müssen.

OGP 22.12.2003

3430

Rechtsvorschlag. Anbringung in mündlicher Form (Art. 74 SchKG).