B. Gerichtsentscheide                                             3390


2.5.   Strafprozess



3390

Appellationsverfahren. Zustellungsdomizil (Art. 42, 219 Abs. 1
StPO).

Gemäss Art. 42 StPO kann ein Verfahrensbeteiligter, der nicht in der
Schweiz wohnt, verpflichtet werden, hier ein Zustellungsdomizil zu
bezeichnen. Dadurch entfallen die langwierigen Zustellungen auf dem
Rechtshilfeweg. Die Nichtbefolgung dieser Pflicht bleibt straflos. Hin-
gegen riskiert, wer kein Zustelldomizil bezeichnet, dass er den Ge-
richtstermin nicht wahrnehmen kann oder vom Urteil nichts erfährt
(Bänziger/Stolz/Kobler, Kommentar zur Strafprozessordnung des
Kantons Appenzell Ausserrhoden, 2. Aufl., NN. 1 und 4 zu Art. 42).
Vorliegend ist festzuhalten, dass der Appellant korrekt und unter Hin-
weis auf die Folgen einer Unterlassung auf seine prozessuale Pflicht
hingewiesen worden ist. Gleichwohl hat er sich geweigert, ein Zustel-
lungsdomizil zu bezeichnen. Demgemäss entfiel die Pflicht, ihn auf
dem Rechtshilfeweg zur Appellationsverhandlung zu laden. Dieser
Verhandlung ist er somit aus eigenem Verschulden ferngeblieben.
    Art. 219 Abs. 1 StPO hält zur Erscheinungspflicht im Appellations-
verfahren fest, dass die Appellation als zurückgezogen gilt, wenn der
Appellant der Verhandlung unentschuldigt fernbleibt. Die Appellation
gilt somit per 30. Oktober 2001, dem Zeitpunkt der Appellationsver-
handlung als zurückgezogen.
    Das Appellationsverfahren ist demgemäss am Protokoll abzu-
schreiben.
                                                     OGer 30.10.2001




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