der Statuten sehe nur
zwei aber nicht drei Kostenvorschüsse vor. Wenn die Statuten nur
zwei Vorschüsse vorsähen, stehe es nicht im Belieben der Hauptversammlung, noch einen dritten festzusetzen. Wenn sie dies trotzdem
tue, müsse diesem Beschluss immerhin die Eignung als definitiver
Rechtsöffnungstitel abgesprochen werden.
Man kann sich fragen, ob ein Hauptversammlungsbeschluss, der
gegen die Genossenschaftsstatuten verstösst, anfechtbar oder nichtig
ist. Bei Nichtigkeit wäre die Vollstreckbarkeit sicher zu verweigern, das
heisst das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen.