B. Gerichtsentscheide 3331

2.5 S trafprozess

3331

S taatsanw altschaft; W eisungsrecht der J u stizd ire ktio n bei der
A nklageerhebung im Rahmen der A ufsichtsbeschw erde. Aus Art.
233 StPO lässt sich nicht ableiten, dass eine Rechtsfrage, welche dem
Gericht in Nachachtung des Anklageprinzips zur Beurteilung vorgelegt
wird, im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde behandelt werden kann,
wenn andere Beschwerdegründe fehlen.