B. Gerichtsentscheide                                      3321 - 3322



2.3    Z ivilprozess




3321

U nentgeltliche R echtspflege, K ognition im B eschw erdeverfahren
(Art. 88 Abs. 5 ZPO).

 Gemäss Art. 87 Abs. 1 ZPO ist einer Person, die ihre Bedürftigkeit
 nachgewiesen hat, die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, so­
fern der Prozess nicht als aussichtslos zu beurteilen ist. Die Voraus­
 setzungen des kantonalen Rechts entsprechen im wesentlichen den­
jenigen, die das Bundesgericht in gefestigter Praxis als verfassungs­
rechtliche Mindestgarantie aus Art. 4 BV ableitet. Da das Bundesge­
richt diese Voraussetzungen mit freier Kognition prüft (BGE 124 I 2,
 122 I 271 Erw. 2 b) und die Beschwerdeführerin nicht behauptet, der
Anspruch nach kantonalem Recht gehe weiter, überprüft auch die
Justizaufsichtskommission frei.
                                                      JuaK 25.3.1999




3322

U nentgeltliche R echtspflege. Zur Frage der Rückwirkung auf bereits
entstandene Kosten (Art. 89 Abs. 2 ZPO).

    Sachverhalt:
    Die Beschwerdeführerin stellte in einem beim Kantonsgericht
hängigen Ehescheidungsverfahren ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege. Dieses wurde am 30. April 1997 abgewiesen, im we­
sentlichen mit der Begründung, eine hypothekarische Belastung der
Liegenschaft sei der Gesuchstellerin zuzumuten. Am 25. Februar 1998
stellte diese ein zweites Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege, rückwirkend ab April 1997. Zur Begründung wird geltend
gemacht, die Abklärungen bei der Bank hätten ergeben, dass diese



                                                                  133