251 StGB).
Der Angeklagte gab im Rahmen der untersuchungsrichterlichen
Einvernahme zu Protokoll, es könne sein, dass er den Text auf Seite 1
und die Zahlen auf Seite 4 gesehen habe (act. 11 und 22). Er habe
jedoch nicht wissen können, dass diese Zahlen Steuerfaktoren seien.
Vor Obergericht sagte er aus. dass früher, als das Formular noch an­
ders gewesen sei, die Steuerfaktoren auf der Vorderseite aufgedruckt
waren. Insofern war dem Appellanten aiso bekannt, dass die Steuer­
faktoren eine massgebende Rolle beim Antrag auf eine Verbilligung
der Krankenkassenprämien spielen. Zudem wurde dies im Brief der

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B. Gerichtsentscheide 3317