zu
§35).
a) Im Gesetzeswortlaut sind als Voraussetzungen für das Beste­
hen einer Urkunde Tatsachen von rechtlicher Bedeutung, Beweiseig­
nung und Beweisbestimmung aufgezählt. Als weiteres, zum Teil noch
umstrittenes Merkmal kommt jenes der Erkennbarkeit des Ausstellers
hinzu (G. Stratenwerth, a.a.O., N 18 ff. zu § 35).
In Bezug auf die letztere Voraussetzung brachte die Verteidigung
vor, dass Aussteller des leeren Formulars die Steuerverwaltung sei,
jedoch bezüglich des ausgefüllten Antrages der Appellant als Ausstel­
ler fungiere.