B. Gerichtsentscheide 3317

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U rkundenfälschung. Eine solche begeht, wer das für einen andern
bestimmte Antragsformular für Prämienverbilligung in der Weise für
sich verwendet, dass er die vorgedruckten persönlichen Daten des
andern (Steuerfaktoren) beseitigt, eine Fotokopie erstellt und diese als
Antrag für sich selbst ausfüllt und einreicht (Art. 110 Ziff. 5 und 251
Ziff. 1 StGB).