B. Gerichtsentscheide 2169

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Leichtsinnige oder mutwillige Beschwerdeführung. Art. 85 Abs. 2
lit. a AHVG: Abweichend vom Grundsatz der Kostenlosigkeit des Ver­
fahrens in der Sozialversicherung kann einer Partei eine Gerichtsge­
bühr auferlegt werden, wenn diese Tatsachen wider besseres Wissen
als wahr behauptet oder ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt
abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wis­
sen müsste, dass er unrichtig ist.