B. Gerichtsentscheide                                           2168




1. Verwaltungsgericht




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V erw altungsgerichtsbeschw erde, B egrU ndungspflicht (Art. 22
Abs. 2 VwVG). Ein pauschaler Verweis auf frühere Rechtsschriften
genügt der Begründungspflicht nicht. Deshalb besteht kein Anspruch
darauf, dass sich das Verwaltungsgericht mit solchen Vorbringen
auseinandersetzt.

   Wird in der Beschwerdeschrift pauschal auf die in der Rekurs- und
zuvor in der Einsprachebegründung erhobenen Rügen verwiesen, ist
darauf nicht einzutreten. In Anbetracht der nach Art. 12 des Gesetzes
über die Verwaltungsgerichtsbarkeit (bGS 143.6) für das Beschwerde­
verfahren massgebenden Begründungspflicht (Art. 22 Abs. 2 VwVG,
bGS 143.5) ist es grundsätzlich nicht Aufgabe des Gerichts, in frühe­
ren Rechtsschriften nach allfälligen Rügen zu suchen. Einzig soweit
die erforderliche Auseinandersetzung mit dem vor Verwaltungsgericht
angefochtenen Rekursentscheid der Beschwerdebegründung selber
entnommen werden kann, ist die Beschwerde formgerecht und muss
auf entsprechend vorgetragene Rügen eingetreten werden.

                                                      VGer 2.9.1998




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