Dies
gilt vorab im Hinblick darauf, dass die anzuwendenden Regeln über
Unterbrechen und Ruhen prozessualer Natur sind.
Die urteilende Abteilung gelangt deshalb in Abweichung von ihrer
früheren Praxis zum Schluss, dass im Falle des Eintritts der Verfol­
gungsverjährung, ungeachtet in welchem Verfahrensstadium sich
dies verwirklicht, ein Einstellungsbeschluss zu ergehen hat.

OGer 27.2.1996

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Rekurs gegen Einstellungsverfügungen des Verhöramtes; Aus­
standspflicht des Staatsanwaltes, der die Einstellung genehmigt
hat (Art. 58, 204 StPO).