B. Gerichtsentscheide                                               3289



Konkordates genannten Steuerregister vergleichen. Unter diesen
Umständen rechtfertigt es sich, das Fakturajourna! in Verbindung mit
dem ins Recht gelegten Rechnungsformular als Rechtsöffnungstitel
im Sinne von Art. 4 lit. a des Konkordates gelten zu lassen, obwohl
nach dem Wortlaut des Konkordats eine vollständige Ausfertigung
der Verfügung hätte eingereicht werden müssen.
                                                    OGP 16.12.1996




2.5    Strafprozess



3289

Verfolgungsverjährung. Diese führt zur Einstellung des Strafverfah­
rens, nicht zu einem Freispruch (Art. 175 Abs. 3 StPO).

Vorliegend steht fest, dass, wenn als Tatzeit gemäss unbestrittener
Feststellung des Kantonsgerichtes Juli 1988 angenommen wird, die
absolute Verjährungsfrist von 7 Vi Jahren im Januar 1996 geendet
hat. Eine Strafverfolgung ist somit nicht mehr möglich. Dies gilt so­
wohl hinsichtlich des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung wie auch der
fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst. Denn infolge der Ap­
pellationserklärungen des Angeklagten und der Geschädigten wurde
die gesamte Anklage der Beurteilung durch die Appellationsinstanz
zugänglich gemacht.
    Es stellt sich die Frage, ob - wie die Geschädigte meint - ein Ein­
stellungsbeschluss oder ob gemäss Antrag des Angeklagten und der
Staatsanwaltschaft ein Freispruch infolge Verjährung zu ergehen hat.
Die Rechtsnatur der Verjährung wird unterschiedlich qualifiziert. Als
Institut des materiellen Strafrechts sehen sie u.a. Schultz (Einführung
in den allg. Teil des Strafrechts, 4.Aufl., S. 251) und Pfenninger
(ZStrR 63[1948], 495). Als Prozesshindernis und damit als Institut des
Verfahrensrechts wird sie dagegen nach neuerer Auffassung be­
zeichnet von Noll/Trechsel (Schweiz. Strafrecht, allg. Teil, 2. Aufl., S.
252), Bänziger/Stolz/Kobler (Komm. N. 4 zu Art. 153 der Strafpro­


100
B. Gerichtsentscheide                                          3290



zessordnung des Kantons Appenzell A. Rh.). Dem entspricht auch die
Praxis des Bundesgerichtes (BGE 76 IV 127, 105 IV 9). Überein­
stimmung besteht darüber, dass es Sache des kantonalen Rechts ist
zu bestimmen, ob im Falle des Verjährungseintritts freizusprechen
oder das Verfahren durch Einstellungsbeschluss oder Prozessurteil zu
erledigen ist ( Schultz, a.a.O. S. 252; Trechsel, Kurzkomm. N. 3 vor
Art. 70 StGB). Freisprüche bei Verjährung sind Praxis in Graubünden
(PKG 1966 Nr. 24) sowie in St. Gallen, jedenfalls, wenn die Verjäh­
rung im Berufungsverfahren eintritt (7. Hansjakob, Kostenarten, Ko­
stenträger und Kostenhöhe im Strafprozess, Diss. St. Gallen 1988, S.
344). Gleich hat auch die 2. Abteilung des Obergerichtes von Appen­
zell A.Rh. entschieden (unveröff. Urteil in Sachen A. vom
25.10.1994). Dagegen ergehen in Zürich (ZR 85 Nr. 36) und Schaff­
hausen (SJZ 5 8,156 ) Einstellungsbeschlüsse. Diese Erledigungsform
wird auch in der Lehre befürwortet (S. Trechsel, Kurzkomm. N. 3 vor
Art. 70 StGB, sowie R. Hauser, Kurzlehrbuch des schweizerischen
Strafprozessrechts, 2. Aufl., S. 103). Sie verdient den Vorzug. Dies
gilt vorab im Hinblick darauf, dass die anzuwendenden Regeln über
Unterbrechen und Ruhen prozessualer Natur sind.
    Die urteilende Abteilung gelangt deshalb in Abweichung von ihrer
früheren Praxis zum Schluss, dass im Falle des Eintritts der Verfol­
gungsverjährung, ungeachtet in welchem Verfahrensstadium sich
dies verwirklicht, ein Einstellungsbeschluss zu ergehen hat.

                                                    OGer 27.2.1996




3290

Rekurs gegen Einstellungsverfügungen des Verhöramtes; Aus­
standspflicht des Staatsanwaltes, der die Einstellung genehmigt
hat (Art. 58, 204 StPO).

    1.   Nach Art. 204 Ziff. 1 StPO ist gegen Verfügungen des Ver­
höramtes ein Rekurs bei der Staatsanwaltschaft zulässig, soweit das
Gesetz keine gerichtliche Instanz für zuständig erklärt. Zu den rekurs­
fähigen Verfügungen gehört auch die Einstellungsverfügung nach Art.




                                                                101