B. Gerichtsentscheide                                            3279



- Die materiellen Voraussetzungen für die Geschlechtsänderung:
1. Die Fruchtbarkeit des ursprünglichen Geschlechtes muss ausge­
   schlossen sein.
2. Es muss Transsexualismus bestehen.
3. Es darf keine Umgehung der Vorschriften über die Eheschliessung
   vorliegen.
   Diese Voraussetzungen sind durch Zeugnisse geeigneter Ärzte (in
der Regel wohl Mediziner und Psychiater) zu prüfen.
- Bei Gutheissung des Gesuchs:
- Im     Urteil   ist  festzustellen,   dass  der/die   Gesuchstel-
   ler/Gesuchstellerin nun weiblichen/männlichen Geschlechtes ist
   und fortan den Namen X trägt.
- Die Zivilstandsämter werden angewiesen, dies im Familienregister
   anzumerken.
- Im Geburtsregister erfolgt kein Eintrag.
- Die Kosten des Gerichtsverfahrens sind dem Gesuchsteller aufzu-
   eriegen.
                                                    KGer 25.11.1996




3279

Mietvertrag, vorzeitige Kündigung aus wichtigen Gründen, Art.
266g OR

Die W . AG und B hatten einen Mietvertrag für eine 6-Zimmerwoh-
nung in dem der W. AG gehörenden Mehrfamilienhaus auf eine feste
Vertragsdauer von 5 Jahren bis zum 31. März 1998 abgeschlossen.
Nach einem Unfall des Lebenspartners von B, der zu dessen Invalidi­
tät und Rollstuhlabhängigkeit führte, hat B den Mietvertrag vorzeitig
aus wichtigen Gründen auf Ende September 1995 gekündigt. Die W .
AG hat diese Kündigung bei der Schlichtungsstelle für Miet- und
Pachtverhältnisse und anschliessend beim Einzelrichter des Oberge­
richts angefochten.
    Nach Art. 266g OR (SR 220) können die Parteien das Mietver­
hältnis mit der gesetzlichen Frist auf einen beliebigen Zeitpunkt kün­
digen, wenn wichtige Gründe, welche die Vertragserfüllung für sie
unzumutbar machen, vorliegen. B hatte ihr Mietverhältnis mit der W .



                                                                   83
B. Gerichtsentscheide                                          3280



AG vorzeitig gekündigt und geltend gemacht, ein weiterer Verbleib in
der nichtrollstuhlgängigen Wohnung sei ihr, seit ihr Lebenspartner
einen Unfall erlitten habe und seither auf den Rollstuhl angewiesen
sei, nicht mehr zumutbar. Dass Invalidität und Rollstuhlabhängigkeit
zur vorzeitigen Auflösung eines Mietvertrags im Sinne von Art. 266g
OR führen können, wird von der W . AG anerkannt. Sie wendet gegen
die Kündigung von B jedoch ein, der Mieter selbst müsse von der
Invalidität betroffen sein, um den Mietvertrag vorzeitig auflösen zu
können. Diese Ansicht trifft nicht zu. B und ihr Lebenspartner leben
unbestritten in einer stabilen eheähnlichen Gemeinschaft. Die ehe­
ähnliche Gemeinschaft, auch Konkubinat genannt, zeichnet sich nach
heutiger Auffassung dadurch aus, dass sich die Partner in gleichem
Masse Beistand schulden, wie wenn sie verheiratet wären (BGE 118
II 237 E. 3a). Diese Regel kommt gerade dann, wenn einer der Part­
ner pflegebedürftig wird, zum Tragen. Die nach Abschluss des Miet­
vertrags eingetretene Rollstuhlabhängigkeit und damit die Pflegebe­
dürftigkeit des Partners von B stellt damit einen wichtigen Grund im
Sinne von Art. 266g OR dar, der B berechtigt, den Mietvertrag vor­
zeitig aufzulösen.
                                                      OGP 10.1.1996




2.2    Strafrecht




3280

Strassenverkehr. Unechte Konkurrenz zwischen Fahren in fahrun-
fähigem Zustand (Haschischkonsum) und Fahren in angetrunkenem
Zustand (Art. 31 Abs. 2; 90 Ziff. 1 und 91 Abs. 1 SVG).

Aufgrund der Akten erachtete es das Kantonsgericht als erwiesen,
dass der Angeklagte ein Motorfahrzeug gelenkt hatte, obwohl er an­
getrunken (massgebliche Blutalkoholkonzentration 1,12 Gew. °/oo)
und wegen Konsums von Haschisch in seiner Fahrfähigkeit zusätzlich
beeinträchtigt war. Der Angeklagte wurde vom Vorwurf des Fahrens


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