B. Verwaltungsgerichtsentscheide                                  2144



Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht kommt eine ver­
gleichsweise noch längere Rechtsmittelfrist von 30 Tagen zur An­
wendung, die es namentlich dem Rechtskundigen in aller Regel er­
laubt, Antrag zu stellen und seine Beschwerde zu begründen. Für das
Verwaltungsgericht besteht daher kein Grund, im Beschwerdeverfah­
ren von dieser gefestigten, restriktiven Praxis zu Art. 22 Abs. 3 VwVG
abzuweichen. Mithin gewährt auch das Verwaltungsgericht Anwälten
und anderen Rechtskundigen nur ausnahmsweise und auf begründe­
tes Gesuch hin eine Nachfrist zur Beschwerdeergänzung oder
-begründung. Im übrigen wird auf unvollständige Beschwerden
Rechtskundiger grundsätzlich nicht eingetreten.
                                                         VGer 31.5.1995



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Strassenverkehr, Führerausweisentzug: Überprüfungsbefugnis des
Verwaltungsgerichtes (Art. 11 des Gesetzes über die Verwaltungsge­
richtsbarkeit, VwGerG, bGS 143.6).

Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde können beim Verwaltungsgericht
grundsätzlich Rechtsverletzungen (inklusive Ermessensmissbrauch
und -Überschreitung) und die unrichtige oder unvollständige Feststel­
lung des Sachverhaltes gerügt werden (Art. 11 Abs. 1 VwGerG). Volle
Überprüfungsbefugnis, welche auch die Ermessenskontrolle umfasst,
hat das Verwaltungsgericht nur, soweit sein Entscheid an eine Bun­
desinstanz mit unbeschränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen
werden kann (Art. 11 Abs. 2 VwGerG; vgl. auch Art. 98a Abs. 3 OG).
Im Falle eines Führerausweisentzuges kann das Bundesgericht nach
Art. 104 lit. c Ziff. 3 OG die Angemessenheit der angefochtenen Ver­
fügung nicht überprüfen, da diesbezüglich weder das Bundesgesetz
über den Strassenverkehr (SVG) noch das übrige Bundesrecht diese
Rüge vorsehen. Entsprechend eingeschränkt ist daher auch die Ko­
gnition des Verwaltungsgerichtes.
                                                     VGer 28.6.1995




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