C. Gerichtsentscheide                                                3239



3.3. Strafprozess




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Zustellung. Der Auftrag, Einschreibsendungen auf der Post zurückzu­
behalten, schliesst fiktive Zustellung nicht aus (Art. 39 Abs. 3 StPO).

 1. Die Nichtabholung avisierter Einschreibebriefe ist in der Regel als
schuldhafte Verhinderung der Zustellung zu betrachten; die Sendung
gilt als am letzten Tag der Abholfrist zugestellt (vgl. etwa BGE 115 la 12
und 117 III 4 sowie Rekursentscheide der Staatsanwaltschaft vom 2.
Mai 1979, 6. Dezember 1984, 13. Juni 1991 und 27. März 1992). Die
Behörden gehen dabei in Ermangelung kantonaler Vorschriften von
der diesbezüglichen Bundesgerichtspraxis aus. Dies bedeutet unter
anderem, dass eine Verhinderung der Zustellung im Sinne von Art. 39
Abs. 3 StPO nur angenommen wird, wenn der Adressat nach den ge­
samten Umständen mit der Zustellung einer solchen Sendung rechnen
musste.
2. Die Staatsanwaltschaft hatte sich bisher nicht mit der Frage zu be­
fassen, wie mit Einschreibebriefen zu verfahren ist, welche nach Ablauf
der Frist nicht an den Absender zurückgingen, sondern im Aufträge
des Empfängers auf der Post zurückbehalten wurden. Auch hier
drängt sich indessen eine Orientierung an der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung auf. Nach dieser bewirkt der Auftrag, die Post zurück­
zubehalten, keine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen über
die Zustellung von Entscheiden durch eingeschriebenen Brief (BGE
113 lb 89). Der Rückbehaltungsauftrag ist nach dieser Rechtsprechung
keine Zustellungsart, die auf die Mitteilung eines rechtlich relevanten
Aktenstückes Einfluss hat. Er hebt die Pflicht eines abwesenden Ver­
fahrensbeteiligten, die nötigen Vorkehren zu treffen, dass die entspre­
chende Korrespondenz ihm zugestellt wird oder die Behörde wenig­
stens von seiner neuen Adresse erfährt, nicht auf.
                                                              StA 4.3.1993




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