chem es sich gemäss Verfassung um eine richterliche Behörde han­
delt (vgl. Art. 64 KV).
Den Vorschriften über die Schlichtungsstelle ist keine Regel zu ent­
nehmen, welche Behörde als übergeordnete Behörde die Aufsicht im
Sinne von Art. 30 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz auszuüben hat.
Insbesondere sind auch die in Art. 8 der Verordnung zum Obligatio­
nenrecht vom 29. Oktober 1990 (bGS 222.12) vorgesehenen Ausfüh­
rungsbestimmungen vom Regierungsrat bis anhin nicht erlassen wor­
den. Es liegt somit eine Gesetzeslücke vor. Diese gilt es vom Richter