Dass im übrigen Diskre­
tionsgründe oder die Absicht der Vermeidung eines Prozesses be­
stimmend waren, ergibt sich aus den Akten, insbesondere den Korre­
spondenzen, in denen lediglich vom Einsparen von Steuern und Ge­
bühren die Rede ist, nicht.
Fehlt es somit an diesem subjektiven Tatbestandsmerkmal, so ist
auch bezüglich des Anklagepunktes der Urkundenfälschung nach Art.
251 Ziff. 1 StGB ein Freispruch angebracht.
OGer 30.11.1993

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