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4.2 Enteignung




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Massgeblicher Zeitpunkt für die Verzinsung der Entschädigungsfor­
derung ist der Entscheid der Schätzungskommission (Art. 14 des Ge­
setzes über die Zwangsabtretung, bGS 711.1).

Gemäss Art. 14 des Gesetzes über die Zwangsabtretung vom 27. April
1902 (bGS 711.1) gilt als massgebender Zeitpunkt für die Berechnung
der Enteignungsentschädigung die öffentliche Bekanntmachung des
Abtretungsplanes (Planauflage). Diese Regelung, die damaliger Auf­
fassung entsprach, erscheint unter dem Aspekt der Eigentumsgaran­
tie, welche einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf volle Entschä­
digung im Falle einer Enteignung gewährt (Art. 22ter Abs. 3 BV, Art. 12
Abs. 2 KV), fragwürdig. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob die er­
wähnte Bestimmung des Zwangsabtretungsgesetzes vor dem überge­
ordneten Recht standhält (vgl. H.J.         , Gesetz über das Verwal­
tungsverfahren des Kantons Appenzell Ausserrhoden, 1985, N.7 zu Art.
20). In BGE 89 I 343 ff. = Pr 52 (1963) Nr. 158 hat das Bundesgericht
in einem Verfahren, das nach dem Enteignungsgesetz des Bundes ab­
zuwickeln war, den Zeitpunkt des Entscheides der Schätzungskom­
mission als massgebend bezeichnet. Es räumte zwar ein, dass in Zei­
ten rasch steigender Bodenpreise unter dem Gesichtspunkt der vollen
Entschädigung auf den Wert am Auszahlungstag abgestellt werden
müsste. Hingegen sprächen praktische Hindernisse gegen eine solche
Lösung. Den Zeitpunkt der Planauflage hat das Bundesgericht aus­
drücklich abgelehnt. An dieser Praxis ist in der Folge festgehalten
worden (BGE 93 1144 Erw. 7 b).
    Unter den hier vorliegenden Umständen käme es einem Verstoss
gegen die Eigentumsgarantie gleich, wenn auf die nunmehr zehn
Jahre zurückliegende Planauflage abgestellt würde, um den Entschä­
digungsanspruch des Appellanten zu beziffern. Mit der Vorinstanz ist


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somit der 5. September 1988, der Zeitpunkt des Entscheids der Schät­
zungskommission, als Stichtag zu bezeichnen. Dabei ist anzumerken,
dass weder der Appeiiant noch der Appeliat gegen diesen Punkt des
kantonsgerichtlichen Urteils opponiert haben.

                                                     OGer 30. 6. 1992




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